SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2024/6 vom 11. März 2025 , Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2025 - Sg Versicherungsgericht (2025)
Art. 58 Abs. 1 ATSG. Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Behandlung einer Beschwerde im Bereich der Ergänzungsleistungen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen einen Einspracheentscheid nach dem Wohnsitz der versicherten Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Dies würde im vorliegenden Fall, in dem die versicherte Person vor der Beschwerdeerhebung in den Kanton St. Gallen gezogen ist, bedeuten, dass das Gericht gezwungen wäre, anstelle des für es einzig massgebenden Bundes- und kantonalen Rechts ausserkantonale Bestimmungen anzuwenden, was verfassungsrechtlich gar nicht zulässig wäre. Oder dass es, was rein theoretisch ebenfalls in Frage käme, nach seinem eigenen einschlägigen Recht einen Einspracheentscheid beurteilen müsse, der auf dem Recht eines anderen Kantons beruhte, was zumindest aus der Sicht der Gleichbehandlung aller EL-Bezüger jenes anderen Kantons zu unerträglichen Resultaten führen würde. Art. 58 Abs. 1 ATSG kann im Bereich der Ergänzungsleistungen somit nicht anwendbar sein und es muss von einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im ELG ausgegangen werden, die in dem Sinne zu schliessen ist, dass die örtliche Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz (nach dem Vorbild von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG) derjenigen der kantonalen EL-Durchführungsstelle folgt. Nichteintreten auf die Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2025, EL 2024/6).